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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.    Begriffsbestimmungen
„Zusatzleistungen“ sind alle Dienstleistungen, die an Land oder auf See durchgeführt werden und die für gewöhnlich aber nicht zwingend mit der Einsatz von einem Schiff oder von Ausrüstung (im Sinne dieser allgemeinen Bedingungen) in Verbindung stehen. Dies sind beispielsweise aber nicht ausschließlich Agenturdienstleistungen, Zollabwicklung, Abfallentsorgung (Wasser), Erstellung von Marktanalysen oder Marktberichten oder die Unterstützung bei der Erlangung von Gleichwertigkeitsbescheinigungen oder anderen Bescheinigungen oder Genehmigungen im Namen der Eigentümer;
„Vermittlungsleistungen“ sind, sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben, die Leistungen, welche unter Ziffer 3 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt sind;
„Vermittelte Leistungen“ sind alle Dienstleistungen die von GRS vermittelt wurden, insbesondere Vermittlungsleistungen in Verbindung mit einem Schiff, Ausrüstung oder Zusatzleistungen;
„Kunden“ sind diejenigen, die Vermittlungsleistungen anfordern oder für die Vermittlungsleitungen im Rahmen eines Projektes angefordert werden.
„Vertrag“ (einschließlich aller etwaigen in Ziffer 5 definierten „Folgeverträge“) ist eine Vereinbarung, zwischen dem Kunden und dem Eigentümer, für die eine Vermittlungsleistung von GRS erbracht wurde und die im Zusammenhang mit einem Projekt steht.
„Ausrüstung“ meint jegliche Gerätschaften wie beispielsweise aber nicht ausschließlich Container, Wohnmodule, Kräne, Kränze, ROVs (ob mit oder ohne Piloten oder anderweitige Dienstleistungen).
„GRS“ meint die GRS Global Renewable Shipbrokers GmbH, Stadthausbrücke 7, 20355 Hamburg, sowie alle ihre Mitarbeiter, Geschäftsführer oder Stellvertreter;
„Informationen“ meint Informationen und Dokumente jeder Art (ganz gleich ob mündlich oder schriftlich, in Papierform oder digital) die beispielsweise aber nicht ausschließlich technische oder operative Angaben, Schiffsnamen, Gerätearten und Gerätemerkmale und/oder den Umfang von Zusatzleistungen, die Beschaffenheit des Einsatzortes, Wetterbedingungen, den Ausgangshafen und den Windpark, den Kunden/Eigentümer und/oder relevante Verbindungen zu weiteren Parteien betreffen, die in Bezug und im Zusammenhang zu Vermittelten Leistungen oder diese betreffende Anfragen stehen, in der Form, wie sie vom jeweiligen Eigentümer bzw. Kunden bereitgestellt werden.  
„Eigentümer“ meint den eingetragenen oder handelnde Eigentümer, Ausrüster, Manager,  Betreiber, Zeitcharterer, Bareboat Charterer oder jede andere Partei, die zum fraglichen Zeitpunkt die Befugnis hat, über ein Schiff oder eine Ausrüstung zu verfügen, sowie Dienstleister, die zum fraglichen Zeitpunkt die Befugnis haben, über Zusatzleistungen zu verfügen.
„Parteien“ bezeichnet den Eigentümer und den Kunden; „Partei“ bezeichnet je nach Situation entweder den Eigentümer oder den Kunden.
„Zahlungen“ umfasst alle Geldforderungen (exklusive Mehrwertsteuer und andere Steuern), die für die Vermittelte Leistung anfallen, inklusive Hire, Tagesraten, Fracht, Mobilisierungs-/Demobilisierungskosten sowie Zahlungen für witterungsbedingte Ausfallzeiten (gleichgültig ob als Pauschale oder in anderer Form);
„Projekt“ meint jede Offshore- oder maritime Anlage oder Tätigkeit, oder Anforderung für eine hiermit in Zusammenhang stehende Leistung, gelegentlich auch an Land;
„Entgelt“ meint die gemäß Ziffer 5 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen an GRS zu zahlenden Provisionen und Auslagen.
„Schiff“ ist jedes maritime Objekt, unabhängig davon, ob dieses über einen eigenen Antrieb verfügt. Hierzu zählen insbesondere aber nicht ausschließlich Hubinseln, Plattformen, Wasserfahrzeuge, Bargen, Crew Transport Schiffe und ähnliche.

2.    Anwendungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle von GRS für eine andere Partei erbrachten Vermittlungsleistungen, unabhängig davon, ob die Vermittlungsleistungen via E-Mail, per Telefon, persönlich oder schriftlich (per Fax oder Brief) erbracht wurden.

3.    Leistungsumfang
Soweit von den Parteien nicht ausdrücklich anderweitig schriftlich und unter Bezugnahme auf diese Ziffer vereinbart und vorbehaltlich Absatz 3 dieser Klausel, besteht die von GRS angebotene Vermittlungsleistung ausschließlich darin, die Informationen über die mögliche Verfügbarkeit eines von einer Partei für ein bestimmtes Projekt angefragtes Schiff, eine Ausrüstung oder Zusatzleistung zwischen den Kunden und Eigentümern (und andersherum), entsprechend den Vereinbarungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, weiterzuleiten.
Unter keinen Umständen ist GRS als Agent oder Vertreter einer anderen Partei anzusehen. GRS trifft keine andere Verpflichtung gegenüber den Kunden, Eigentümern oder Dritten als die der Weiterleitung von Informationen unter den Parteien mit der Absicht, einen Vertragsschluss zwischen den Parteien herbeizuführen. GRS übernimmt ausdrücklich keine Gewährleistung oder Garantie für den erfolgreichen Vertragsschluss zwischen den Parteien.
In einzelnen Fällen kann sich GRS dazu bereit erklären, bestimmte Zusatzleistungen, namentlich die Unterstützung des Eigentümers bei der Erlangung von Gleichwertigkeitsbescheinigungen oder anderen notwendigen Bescheinigungen von deutschen Behörden oder die Erstellung von Marktanalysen oder Marktbewertungen – direkt für eine Partei gegen ein im Einzelnen zu vereinbarendes Entgelt im eigenen Namen zu erbringen. Sofern nicht anderweitig vereinbart, finden in diese Fällen die Bestimmungen der Ziffern 4 und 5 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

4.    Information
Alle Informationen werden GRS von den Parteien oder von Dritten zur Verfügung gestellt. GRS prüft nicht, ob die Informationen korrekt und aktuell sind und übernimmt insoweit auch keine Garantie. Es ist Aufgabe der Parteien die Richtigkeit und Gültigkeit der von GRS weitergeleiteten Informationen zu prüfen.

5.    Entgelt
GRS hat einen Anspruch auf Zahlung einer Provision auf alle Zahlungen, die unter einem Vertrag anfallen, der durch eine Vermittlungsleistung von GRS zustande gekommen ist. Darüber hinaus kann GRS alle nachgewiesenen und angemessenen Kosten und Auslagen ersetzt verlangen, die bei Erbringung der Vermittlungsleistung entstanden sind („Entgelt“). Der Anspruch auf Entgelt entsteht mit Abschluss eines Vertrags durch die Parteien. Auf Verlangen ist GRS eine Kopie des abgeschlossenen Vertrages zuzusenden. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages nach dessen Wirksamwerden lassen den bereits entstandenen Entgeltanspruch von GRS unberührt.
Die an GRS zu zahlende Provision für Zahlungen, die auf einem durch die Vermittlungsleistung von GRS zustande gekommenen Vertrag beruhen, wird für jeden Einzelfall gesondert vereinbart. Für den Fall, dass keine Vereinbarung über die Höhe der Provision getroffen wurde, beträgt die Provision 2,5 % von allen nach dem Vertrag zu leistenden Zahlungen.
Ein Anspruch auf Zahlung des Entgelts entsteht zudem auch für den Fall, wenn die Parteien einen weiteren Vertrag, der in Verbindung mit dem Projekt steht, abschließen, unabhängig davon, ob dies bereits im Ursprungsvertrag vereinbart worden war oder nicht („Folgevertrag“) sowie ungeachtet dessen, ob Vermittlungsleistungen bezüglich des Folgevertrages Seitens GRS erbracht worden sind. Bei Verträgen zwischen den Parteien, die mit dem ursprünglichen Projekt in keinerlei Zusammenhang stehen und die nicht durch Vermittlungsleistung von GRS zustande gekommen sind, besteht kein Anspruch auf Entgeltzahlung.
Sofern nicht schriftlich anders vereinbart und ungeachtet von Absatz 5 dieser Klausel erkennt der Eigentümer die Verpflichtung zur Zahlung des Entgelts an. Der Eigentümer ist verpflichtet, Kopien der an die Kunden verschickten Rechnungen an GRS zu übersenden. Das Entgelt ist spätestens fünf (5) Werktage nachdem die Rechnungsstellung von GRS gegenüber dem Eigentümer erfolgt ist und der Eigentümer die Zahlungen des Kunden erhalten hat fällig. Jedes danach zu zahlende Entgelt ist in bar ohne Abzug oder Zurückbehalt zu entrichten. Eine Rückforderung ist ausgeschlossen.
Auch wenn eine Partei als Hauptschuldner für die Zahlung des Entgelts an GRS verantwortlich ist und die Rechnungsstellung nur an diesen erfolgt (wie gemäß Absatz 4 dieser Klausel der Eigentümer, oder aber wie zwischen den Parteien anderes), haften die Parteien gesamtschuldnerisch für die Erfüllung aller Entgeltansprüche gegenüber GRS.

6.    Haftungsbeschränkung
GRS haftet nicht  gegenüber dem Kunden, dem Eigentümer oder einem Dritten für Verlust, Schaden, Verzug oder Unkosten, ganz gleich welcher Art diese sind, ob mittelbar oder unmittelbar, auch soweit sie auf der Vermittlungsleistung beruhen, sofern nicht der Verlust, der Schaden, der Verzug oder die Unkosten grob fahrlässig oder vorsätzlich von GRS herbeigeführt wurde.
Eigentümer und Kunden sind als Gesamtschuldner verpflichtet, GRS zu jederzeit von allen Forderungen, Verlusten, Schäden und Unkosten, welche GRS bei der Ausübung von Vermittlungsleistungen für die Parteien erleidet, freizustellen. Die Freistellung umfasst alle Handlungen, Angelegenheiten und Umstände, die GRS erdulden musste oder erlitten hat, ungeachtet der Beendigung dieser Vereinbarung, wobei stets gilt, dass sich die Freistellung nicht auf Angelegenheiten erstreckt, die aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Fehlverhalten von GRS resultieren.

7.    Vertraulichkeit
Jede an den Kunden weitergeleitete Information ist nur für diese Partei bestimmt. Der Partei ist es ausdrücklich untersagt, die Information an Dritte weiterzuleiten, ohne zuvor eine schriftliche Zustimmung von GRS einzuholen. Bei einem Verstoß gegen diese Pflicht, der dazu führt, dass ein Vertrag, der im Zusammenhang mit dem entsprechenden Projekt steht, mit einem Kunden und einem Dritten oder einer weiteren Partei, an die der Dritte die Information weitergeleitet hat, geschlossen wird, ist die Partei, die gegen das Vertraulichkeitsvereinbarung verstoßen hat, verpflichtet, das Entgelt gemäß Ziffer 5 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entrichten.

8.    Verjährung
Alle Ansprüche zwischen den Parteien müssen unverzüglich angezeigt werden. Sie verjähren zwölf (12) Monate nach ihrer Entstehung.

9.    Anwendbares Recht
Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und Kollisionsregeln des deutschen Rechts.
Erfüllungsort ist Hamburg. Die Hamburger Gerichte sind ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten, die sich bei der Vermittlungsleistung ergeben sowie bei Streitigkeiten, die die Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen und ihre wirksame Einbeziehung in das Rechtsverhältnis zwischen GRS und den Eigentümern und/oder Kunden betreffen.

10.    Sonstiges
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und vereinbart worden wären.

[Anmerkung:
Die vorstehende Übersetzung dient lediglich Informationszwecken. Es gelten allein die allgemeinen Geschäftsbedingungen in englischer Sprache.]

GRS Global Renewablesa Shipbrokers GmbH | März 2015

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